Wirtschaft

In der Schweiz besteht eine weitgehend liberale Wirtschaftsverfassung und es geniessen die Unternehmen traditionell grosse Freiheiten, obwohl der Staat immer wieder wirtschaftspolitische Leitplanken setzt (Landwirtschaft, Arbeiterschutz, Finanzdienstleistungen etc.).

Verschärfung des Korruptionsstrafrechts

In den vergangenen Jahren hat sich die Schweiz internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption angeschlossen. Das Korruptionsstrafrecht wurde im Zuge dessen zwischen 2000 und 2006 mehrfach erweitert. So wurde die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe gestellt und das Korruptionsstrafrecht auch auf Unternehmen ausgedehnt. Auf Empfehlung der Staatengruppe GRECO soll das Korruptionsstrafrecht nun weiter verschärft werden: Der Bundesrat hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 6. Juni 2012 mit der Erarbeitung eines Entwurfs beauftragt.

Immobilienblase: Swiss Real Estate Bubble Index

Das Risiko für eine Immobilienblase steigt: Der "UBS Swiss Real Estate Bubble Index" bewegt sich weiterhin in der Risikozone für eine Immobilienblase: Im 2. Quartal 2013 wurde erneut ein leichter Anstieg auf 1.20 Punkte verzeichnet. Bereits im 3. Quartal 2012 überschritt der Index die Grenze zwischen "Boom" und "Risiko". Die Werte sind aktuell so hoch wie letztmals bei der Immobilienblase in den 1980er-Jahren. Die stagnierenden Einkommen in Kombination mit dem ungebremsten Wachstum der Hypothekarverschuldung führen zu nicht nachhaltigen Preissteigerungen bei Schweizer Wohnimmobilien.

Personenfreizügigkeit: Anrufung der Ventilklausel

Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn anzurufen. Nicht betroffen ist die Personenfreizügigkeit der übrigen EU-Staaten. Die Kontingentierung von Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitnehmer aus den Staaten der EU-8 wird von verschiedener Seite im In- und Ausland kritisiert - das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet.

Neues Portal zur Ansiedlung in der Schweiz

Die LawMedia AG hat ein neues Informations-Portal zum Thema Ansiedlung in der Schweiz lanciert. Die neue Plattform ansiedlung-schweiz.ch bietet Unternehmen und Unternehmern, ausländischen Arbeitnehmern und Zuzügern praktische Informationen und Adressen wichtiger Anlaufstellen, um einen erfolgreichen Start in der Schweiz zu ermöglichen.

UWG-Revision und geänderte PBV in Kraft

Per 1. April 2012 trat das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, gleichzeitig mit der aktualisierten Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV). Ziel ist es, effizienter gegen verschiedene unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen, wie Adressbuchschwindel, Schneeballsysteme, missbräuchliche AGB, unhaltbare Gewinnversprechen oder unerwünschte Werbeanrufe. Auch für Anbieter im Online-Vertrieb gelten seit dem 1. April neue Pflichten. Die neuen AGB-Bestimmungen dagegen treten erst im Juli 2012 in Kraft.

Revision des Kartellgesetzes

Ende Februar 2012 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet, die dem National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt wird. Durch das neue Kartellgesetz sollen die Verfahren beschleunigt und verbessert werden - dies soll den Wettbewerb intensivieren und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Ziel der Gesetzesrevision ist einerseits eine bessere rechtsstaatliche Verankerung von Wettbewerbsentscheiden, andererseits ein Verbot besonders schädlicher Formen von Kartellabreden.

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