Grundbuch: AHV-Nummer soll landesweite Grundstücksuche ermöglichen
Vernehmlassung bis 01.02.2021
Ausgangslage
In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch:
Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone
Parlamentsauftrag
Am 15.12.2017 hatte das Parlament...
Grundlagenirrtum bei der Wohnungsfläche
BV 9 + 29 Abs. 2; ZGB 8; OR 20, 23, 24 Abs. 1 Ziffer 4, 31 Abs. 1 und 2, 253 und 259a...
Der Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.09.2020 weiterhin bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,33% per Stichtag der Erhebung am 30.06.2020.
Berechnungsgrundlage
Der Referenzzinssatz basiert...
Mietwohnungen: Verpönte Kettenmietverträge
OR 255 Abs. 2, OR 266 Ab. 1 und ZGB 2
Dient die Befristung eines Wohnungs-Mietvertrages einzig der Umgehung von mietrechtlichen Schutzbestimmungen, ist sie rechtsmissbräuchlich.
Für...
Kündigung wegen Airbnb-Untervermietung
OR 257f Abs. 3 + OR 262
Eine Wohnungsvermietung über die Online-Plattform Airbnb ohne Zustimmung des Vermieters stellt eine Pflichtverletzung dar.
Für eine vorzeitige Kündigung ist...
Vereinfachtes Verfahren: Keine zweite Vorladung nach unentschuldigtem Nichterscheinen
ZPO 234 Abs. 1 / Keine analoge Anwendung von ZPO 223 Abs. 1 - Leitentscheid
Einleitung
Weil die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausdrücklich regelt, wie im vereinfachten...
