Grundbuch: AHV-Nummer soll landesweite Grundstücksuche ermöglichen

0
Vernehmlassung bis 01.02.2021 Ausgangslage In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch: Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone Parlamentsauftrag Am 15.12.2017 hatte das Parlament...

Grundlagenirrtum bei der Wohnungsfläche

0
BV 9 + 29 Abs. 2; ZGB 8; OR 20, 23, 24 Abs. 1 Ziffer 4, 31 Abs. 1 und 2, 253 und 259a...

Der Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.09.2020 weiterhin bei 1,25%

0
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,33% per Stichtag der Erhebung am 30.06.2020. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert...

Mietwohnungen: Verpönte Kettenmietverträge

0
OR 255 Abs. 2, OR 266 Ab. 1 und ZGB 2 Dient die Befristung eines Wohnungs-Mietvertrages einzig der Umgehung von mietrechtlichen Schutzbestimmungen, ist sie rechtsmissbräuchlich. Für...

Kündigung wegen Airbnb-Untervermietung

0
OR 257f Abs. 3 + OR 262 Eine Wohnungsvermietung über die Online-Plattform Airbnb ohne Zustimmung des Vermieters stellt eine Pflichtverletzung dar. Für eine vorzeitige Kündigung ist...

Vereinfachtes Verfahren: Keine zweite Vorladung nach unentschuldigtem Nichterscheinen

0
ZPO 234 Abs. 1 / Keine analoge Anwendung von ZPO 223 Abs. 1 - Leitentscheid Einleitung Weil die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausdrücklich regelt, wie im vereinfachten...