Zivilprozessrecht / Mietrecht – Mutwillige Prozessführung?
ZPO 115
Prinzip
Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig:
Die säumige Partei schert sich gar nicht um ihre...
Zivilprozessrecht – Streitverkündungsklage: Keine Rechtshängigmachung im Schlichtungsverfahren
ZPO 81 f. und ZPO 197 ff.
Die Streitverkündungsklage (nicht zu verwechseln mit der Streitverkündung) kann nur in einem erstinstanzlichen Entscheidverfahren vor Gericht geltend gemacht...
Zivilprozessrecht – Behauptung und Bestreitung einer Rechnung im Prozess
ZPO 55 Abs. 1, ZPO 150 Abs. 1, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und ZPO 222 Abs. 2
Sachverhalt
Das Bundesgericht musste sich im Fall...
Zivilprozessrecht: Teilklage und Klagenhäufung – Änderung der Rechtsprechung
ZPO 86 und ZPO 90 – Aktienrechtliche Verantwortlichkeit und Teilklage
Das Schweizerische Bundesgericht nutzte den Streitfall 4A_442/2017 um die bisherige Bundesgerichtspraxis zur Frage, ob in...
Zivilprozessrecht – Unentgeltliche Rechtspflege für juristische Person
BV 29 Abs. 3 + ZPO 117
Bei juristischen Personen besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr einziges Vermögen im Streit liegt...
Pachtrecht / Zivilprozess – Pachtvertragskündigung: Fehlende Bestreitung der Kündigung auf offiziellem Formular untersteht Verhandlungsmaxime
OR 298 Abs. 2 / ZPO 55 Abs. 1, ZPO 150 Abs. 1 und ZPO 257 Abs. 1 lit. a
Das Verfahren des Rechtsschutzes in...
