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Zivilprozessrecht

Die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für: streitige Zivilsachen, gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, die Schiedsgerichtsbarkeit, die internationalen Verhältnisse und die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden.

Anwaltskosten: Geltendmachung des vorprozessualen Aufwands im Prozess

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ZPO 95 ff. Anwaltskosten, die bis drei Jahre vor der Klageeinreichung entstanden sind, können grundsätzlich als sog. "vorprozessualer Aufwand“ im Prozess entschädigt werden. Solche Rechnungspositionen müssen...
Fragepflicht

Gerichtliche Fragepflicht bezüglich eines nicht eingereichten notwendigen Dokuments

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ZPO 52 + 56 – In Internet-Vorlage der Rechtspflege nicht genanntes Dokument Reicht eine Prozesspartei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von...

Coronavirus (COVID-19): Reisebranche erhält exklusiven Rechtsstillstand bis 30.09.2020

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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30.09.2020...

Corona-bedingte Verzögerung beim Projekt „Justitia 4.0“

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Mit dem Projekt „Justitia 4.0“ ist beabsichtigt, die Digitalisierung der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren voranzutreiben: Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien...

Streitobjekt-Veräusserung und Parteiwechsel im Prozess

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ZPO 83 Einleitung Bekanntlich gibt der „Parteiwechsel ohne die Zustimmung der Gegenpartei“ in der Praxis oft Diskussionsanlass. Das Bundesgericht hatte in BGer 5A_353/2019 nun die Gelegenheit, sich...

Anspruch juristischer Personen auf unentgeltliche Rechtspflege?

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ZPO 117 ff. Einleitung In der Praxis stellt sich bei juristischen Personen immer wieder die Frage, ob auch sie Anspruch auf „unentgeltliche Rechtspflege“ besitzen. Gegenstand der unentgeltlichen...

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