Schlichtungsverfahren und Schlichterkompetenz: Ohne Antrag kein Urteil
ZPO 212 Abs. 1 i.V.m. ZPO 205 Abs. 2
In vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die...
Coronavirus (COVID-19): Massnahmen-Verlängerung zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs bis 31.12.2021
Justizgewährleistung + strengere Voraussetzungen für Videokonferenzen
Einzelne Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs seien weiterhin notwendig und würden daher verlängert. Das Parlament habe im Rahmen des...
Coronavirus: BR verlängert Rechtsstillstand für Reisebürobranche bis Ende 2020
Verabschiedung der Verordnungsänderung
Der Bundesrat hat am 11.09.2020 die rechtliche Grundlage der Rechtsstillstand-Verlängerung für die Reisebüros verabschiedet. Damit setzt der BR seinen Entscheid um, den...
Hausbesetzungen: BR plant einfacheres Vorgehen für Grundeigentümer
Vernehmlassung bis 23.12.2020
Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln...
Revidiertes internationales Schiedsrecht: Inkrafttreten per 01.01.2021
Schweizer Schiedsplatz wird flexibler und attraktiver
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.08.2020 entschieden, dass die revidierten Gesetzesbestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit auf...
ICSID-Schiedsklage gegen die Schweiz in Washington D.C.: Die Schweiz bestreitet
Gemäss heutiger Mitteilung des SECO wurde am 17.08.2020 vom Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington D.C. eine Klage gegen die...
