Coronavirus (COVID-19): Verlängerung Gerichtsferien für Zivil- und Verwaltungsverfahren
Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen
Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat...
Bundesgericht beschliesst Stillstand der von ihm angesetzten Fristen
Wie das Bundesgericht soeben mitteilt, richtet es seinen Betrieb vorerst mit einem reduzierten Mitarbeiterstab auf prioritäre Aufgaben aus.
Der Rechtsschutz für dringende Angelegenheiten bleibe ohne...
Zürcher Obergericht und Bezirksgerichte gehen in Notbetrieb
Am Obergericht des Kantons Zürich sollen infolge der Coronavirus-Massnahmen nur noch dringliche Verfahren behandelt werden, die aus rechtlichen Gründen keinen Aufschub dulden würden.
Dies würde...
Behauptungen: nur in Rechtsschrift oder auch durch Beilagenverweis?
ZPO 221 Abs. 1 lit. d
Grundsätzlich sind die Behauptungen in der Rechtsschrift aufzustellen und ein Verweis auf Beilagen ist nicht zulässig.
Wenn wenige selbsterklärende Beilagen...
Laienpartei: Umfassende richterliche Fragepflicht
ZPO 56
Ausgangslage
Im konkreten Fall ging es geht um die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren.
Das entsprechende Gesuch der Laienpartei wurde von der Vorinstanz abgewiesen.
Entscheid
Das Obergericht...
Zivilprozessordnung (ZPO): Gerichtszugang soll leichter werden
Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) hat sich in der Praxis bewährt. Mit punktuellen Modifikationen will der Bundesrat den Zugang zum Gericht erleichtern und damit die...
