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Zivilprozessrecht

Die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für: streitige Zivilsachen, gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, die Schiedsgerichtsbarkeit, die internationalen Verhältnisse und die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden.

Wuffli Daniel / Fuhrer David Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess

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Wuffli Daniel / Fuhrer David: Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess Zürich / St. Gallen 2019 441 Seiten Dike Verlag AG CHF 188.00 ISBN 978-3-03891-109-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Jeder Zivilprozess ist mit...

Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht

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Staehelin Adrian / Staehelin Daniel / Grolimund Pascal: Zivilprozessrecht Unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozessrechts 3. Auflage Schulthess Verlag Zürich 2019 780 Seiten CHF 168.00 ISBN 978-3-7255-7934-1 Buchart Buch (gebunden; PrintPlu§) Inhalt...

Teilklage und negative Feststellungsklage bei Überzeitentschädigung

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ZPO 86 und ZPO 224 Einleitung In der vorliegenden Streitsache ging es v.a. darum, ob – kombiniert - eine Teilklage und eine negative Feststellungswiderklage zulässig seien. Sachverhalt Die...

Richtig besetztes Gericht: Abwesenheit des Gerichtsschreibers

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BV 30 Abs. 1, GerG SG 67 Abs. 1 lit. b, GO SG 29 Hat der verfügende Gerichtsschreiber gemäss kantonalem Recht in Kollegialgerichtsfällen eine beratende...
Zivilprozess

Keine Justizöffentlichkeit bei Vergleichsgesprächen in Zivilprozess – Journalistin zu Recht ausgeschlossen

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Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen...

Fristverlängerung durch die Post: Keine Zustellfiktion

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ZPO 138 Abs. 3 lit. a / ZPO 52 - Keine Benachteiligung von Laien Einleitung „Die POST“ bietet für „normale Chargé-Sendungen“ den Service an, dass der...

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