Keine eventuelle Streitgenossenschaft
ZPO 71 + ZPO 81 f.
Eine Klägerin wollte unter dem Titel „Eventualiter Klage“ einen Anspruch gegen die X. AG (nachfolgend: „eventualiter Beklagte“) geltend machen,...
Coronavirus (COVID-19): Reisebranche erhält exklusiven Rechtsstillstand bis 30.09.2020
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen.
Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30.09.2020...
Coronavirus: BR verlängert Rechtsstillstand für Reisebürobranche bis Ende 2020
Verabschiedung der Verordnungsänderung
Der Bundesrat hat am 11.09.2020 die rechtliche Grundlage der Rechtsstillstand-Verlängerung für die Reisebüros verabschiedet. Damit setzt der BR seinen Entscheid um, den...
Bundesgericht: Jahresbericht 2015
Gleich gebliebene Erfolgsquote der Beschwerdeführer von 14,7 %
Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundespatentgericht haben am 21.03.2016 gemeinsam über ihre Geschäftsberichte 2015 informiert.
Bundesgericht
Die beim Schweizerischen Bundesgericht...
Dasser Felix / Paul Oberhammer: Lugano-Übereinkommen
Dasser Felix / Paul Oberhammer
Lugano-Übereinkommen
3. Auflage
Bern 2021
1536 Seiten
Stämpfli Verlag AG
CHF 398.00
ISBN 978-3-7272-3522-1
Buchart
Buch gebunden
Reihe Stämpflis Handkommentar
Inhalt / Rezension
Das Ursprungswerk war die erste schweizerische Kommentierung zum...
Vergleichsvereinbarung vor Friedensrichter: Vollstreckungsgegenstand
ZPO 335 ff.
Wird beim Friedensrichter ein Vergleich geschlossen, sollten Unklarheiten und unpräzise Formulierungen im Vergleichstext vermieden werden, hat doch der Vollstreckungsrichter eine begrenzte Auslegungskompetenz....
