Zivilprozessrecht

Die schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für: streitige Zivilsachen, gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, die Schiedsgerichtsbarkeit, die internationalen Verhältnisse und die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden.

Zivilprozessordnung (ZPO): BR verabschiedet Vorlage zum kollektiven Rechtsschutz

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Der Bundesrat (BR) hat am 10.12.2021 neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vor: Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von...

Prozessfinanzierung in der EU: Regulierungsvorhaben des EU-Parlaments

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Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten Einleitung Die Prozessführung ist mit hohen Prozess- und Kostenrisiken verbunden. Heute kann sich nicht mehr jedermann die Geltendmachung seiner berechtigten Ansprüche vor Gericht leisten. In den...

Postulationsverbot: Zuständigkeit im Zivilverfahren?

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ZPO 59 + ZPO 124 Abs. 1 / BGFA 12 lit. c + BGFA 34 / Art. 29 + 30 der Standesregeln Einleitung Das Bundesgericht (BGer)...

Dasser Felix / Paul Oberhammer: Lugano-Übereinkommen

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Dasser Felix / Paul Oberhammer Lugano-Übereinkommen 3. Auflage Bern 2021 1536 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00 ISBN 978-3-7272-3522-1 Buchart Buch gebunden Reihe Stämpflis Handkommentar Inhalt / Rezension Das Ursprungswerk war die erste schweizerische Kommentierung zum...

Mietschlichtungs-Statistik 2021/I

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Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die Statistik-Resultate werden durch das Bundesamt für Wohnungswesen BWO publiziert. Für das erste...

Provisorische Rechtsöffnung: Aberkennungsprozess und abstrakte Schuldanerkennung

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SchKG 83 Abs. 2 / OR 17 Auch im Aberkennungsprozess muss der Schuldner einer abstrakten Schuldanerkennung nicht nur den Forderungsgrund, sondern auch den Nichtbestand beweisen. Quelle BGer...