Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Das Bundesgericht hat einen Leitentscheid gefällt: Die Beschränkung von Zweitwohnungen gelte seit dem Abstimmungssonntag am 11. März 2012. Kantonale Gerichte hatten zuvor noch die Auslegung vertreten, die betroffenen Berggemeinden dürften bis Ende 2012 neue Zweitwohnungen bewilligen. Auch die Zweitwohnungsverordnung trat auf Druck der Gebirgskantone erst per 1. Januar 2013 in Kraft. Die Initianten der Initiative reichten daher 2012 gegen Baugesuche von Zweitwohnungen in den betroffenen Gemeinden systematisch Rekurs ein. Das Bundesgericht bestätigte nun grundsätzlich die Anfechtbarkeit der 2012 erteilten Zweitwohnungsbewilligungen und die Nichtigkeit derer, die bis 2013 nicht rechtskräftig waren.

Ausschluss eines Stockwerkeigentümers

Stockwerkeigentümer können auf Klage anderer Eigentümer aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden - dies aber nur, wenn sich die Kläger selber korrekt verhalten haben. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern bestätigt: Das Gericht begründete, "wer sich selbst gesellschaftswidrig verhalte, könne sich nicht auf ein besseres Recht berufen, um einen sich ebenfalls pflichtwidrig verhaltenden Stockwerkeigentümer aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu vertreiben."

Neues Grundbuchrecht ab 2012: Papierloser Schuldbrief

Am 1. Januar 2012 ist die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) in Kraft getreten, welche das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht modernisiert. Wichtigste Neuerung ist die Einführung eines papierlosen Schuldbriefes zur Vereinfachung des Kreditgeschäftes: Der Register-Schuldbrief entsteht neu mit der Eintragung ins Grundbuch, ohne dass dafür ein Wertpapier ausgestellt werden muss.

Altlastenverordnung: Überwachung belasteter Standorte

Die Altlastenverordnung wird in Bezug auf die Überwachung belasteter Standorte angepasst - die Änderung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Mit Schadstoffen belastete Standorte müssen gemäss Altlastenverordnung daraufhin überwacht werden, ob eine Sanierung notwendig wird: Da im Bezug auf die Umsetzung der Überwachung jedoch gesetzliche Unklarheiten bestehen, wurde die Altlastenverordnung entsprechend geändert.

Bauhandwerkerpfandrecht und Baupfandabwehr

Handwerker und Unternehmer können zur Sicherung ihrer Ansprüche aus einem Bauprojekt ein Grundpfandrecht, ein sog. Bauhandwerkerpfandrecht, errichten lassen. Das Grundpfandrecht geht zu Lasten des Eigentümers des Grundstücks, auf dem sich der Bau befindet. Wenn ein Subunternehmer bzw. Generalunternehmen das Geld nicht korrekt weiterleitet oder Konkurs anmeldet, fallen die Forderungen aus dem Bauhandwerkerpfandrecht auf den Grundeigentümer zurück, auch wenn dieser alle Rechnungen bezahlt hat.

Wer bezahlt Gebäudesanierungen bei Stockwerkeigentum?

Viele Käufer einer Eigentumswohnung sind sich zu wenig bewusst, dass sie sich im Falle von notwendigen Sanierungen oder Umbauten am Gebäude an den Kosten zu beteiligen haben. So führt bei Stockwerkeigentum die Frage der Kostenübernahme von Renovationen oder Ausbauten oft zu Konflikten zwischen den einzelnen Eigentümern. Denn im Grundsatz gilt bei Stockwerkeigentum, dass die Sanierung gemeinsamer Gebäudeteile (wie das Dach oder die Fassade) im Miteigentum auch Sache der Eigentümergemeinschaft ist.