Datenschutz / Strafprozessrecht – Dashcam-Aufzeichnungen: Aufhebung des Strafurteils gegen eine fehlbare Fahrzeuglenkerin

Das Bundesgericht hob die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers - vom Bezirksgericht Bülach und vom Zürcher Obergericht bestätigt...

Kleiner Jan / Baddeley Margaretha / Arter Oliver (Hrsg.): Sportrecht

Kleiner Jan / Baddeley Margaretha / Arter Oliver (Hrsg.): Sportrecht Band II Schwerpunkte: Sicherheit und Haftpflicht Kartell- und Immaterialgüterrecht Streitschlichtung Bern 2018 506 Seiten Stämpfli Verlag CHF 150.00 ISBN: 978-3-7272-8707-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der...

IPRG – Inkrafttreten des rev. BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

01.01.2020 Einleitung Wie berichtet, soll mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) das SIR schlankere Führungsstrukturen erhalten. Die Aufgaben und die Rechtsstellung...

Zivilprozessrecht – Fristverlängerung durch die Post: Keine Zustellfiktion

ZPO 138 Abs. 3 lit. a / ZPO 52 - Keine Benachteiligung von Laien Einleitung „Die POST“ bietet für „normale Chargé-Sendungen“ den Service an, dass der...

Immobilien – Stockwerkeigentum: Balkongeländer – Wer trägt die Sanierungskosten?

ZGB 712h Abs. 3 i.V.m. ZGB 647d Abs. 3 Balkongeländer gelten zwingend als gemeinschaftliche Teile des Stockwerkeigentums. Auch Stockwerkeigentümer, deren Einheiten über keine Balkone und damit...

Spiele – Glücksspiel: Spielgewohnheiten der Schweizer

Am 08.10.2019 veröffentlichte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) die Ergebnisse aus der von ihr und von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) gemeinsam in Auftrag...

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