Steuern

Das schweizerische Steuersystem ist das Spiegelbild der föderalistischen Staatsstruktur, wonach auf allen Stufen (Bund, Kantone und Gemeinden) Steuern anfallen können. Natürliche Personen bezahlen Einkommens- und Vermögenssteuern, juristische Personen Kapital- und Ertragssteuern.

Totalrevision des Alkoholgesetzes

Der Bundesrat schlägt eine Totalrevision des Alkoholgesetzes vor und möchte unter anderem ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr für den Detailhandel festlegen. Am 27. Januar 2012 wurde die entsprechende Botschaft zur Gesetzesrevision verabschiedet. Dem National- und Ständerat werden zwei neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, welche das bestehende Alkoholgesetz ersetzen sollen: Das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz.

Schenkung und Erbvorbezug

Immer mehr Menschen erben erst im Pensionsalter. Meist hätten sie das Geld jedoch zu einem früheren Zeitpunkt im Leben weit dringender benötigt - beispielsweise für Ausbildungen, den Bau eines Eigenheims oder die Gründung eines eigenen Geschäfts. So überlegen sich heute viele Eltern, ihren Kindern einen Teil des Vermögens bereits zu Lebzeiten in Form einer Schenkung bzw. eines Erbvorbezugs zu vermachen. Dabei muss jedoch einiges bedacht werden, da eine ungenügende Regelung später nicht selten zu bösen Überraschungen oder Erbstreitigkeiten führt.

Eidg. Volksinitiative: Erbschaftssteuerreform

EVP, SP und Grüne haben eine Eidgenössische Volksinitiative zur Neuordnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf eidgenössischer Ebene zugunsten der AHV lanciert: Die Steuereinnahmen sollen zu 2/3 zur Refinanzierung der AHV und zu 1/3 zur Entschädigung der Kantone verwendet werden. Im Januar 2013 gaben die Initianten bekannt, die nötigen Unterschriften gesammelt zu haben - damit scheint die Initiative zustande zu kommen. Brisant ist die im Initiativtext vorgesehene Rückwirkung in den geplanten Übergangsbestimmungen. Bei Annahme der Initiative würden auch lebzeitige Zuwendungen (Schenkungen, Erbvorbezüge und Unternehmensnachfolgen) ab 01.01.2012 erfasst.

Höhere Steuerfreigrenze für Lotteriegewinne

Ab dem 1. Januar 2013 sind Lotteriegewinne bis 1000 CHF von der Verrechnungssteuer befreit. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die neue Freigrenze auch für die direkte Bundessteuer. Dies hat der Bundesrat am 31. Oktober entschieden. Die Gesetzesänderung geht auf einen Vorschlag der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) zurück, Lotteriegewinne erst ab einer Höhe von 1000 CHF zu besteuern. Der Bundesrat befürwortete die vorgeschlagene Massnahme, da die entsprechende Steuerfreigrenze seit 1945 unverändert bei 50 CHF liegt.

Neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz

Seit dem Entscheid des Bundesrates im März 2009 über die Übernahme des OECD-Standards und die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen wurden mit über 30 Staaten neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Dazu zählen auch die neuen Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien, welche einen Schlussstrich unter die Diskussionen rund um Schwarzgeld setzen sollen. Neben diesen beiden Abkommen sorgt auch der Steuerstreit und das neue Abkommen mit den USA für politischen Wirbel.

Rechtshilfe bei Steuerdelikten wird ausgedehnt

Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll nun auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden: In Zukunft soll die Schweiz auch bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe leisten. Am 15. Juni 2012 wurde die Vorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der entsprechenden Zusatzprotokolle des Europarates in die Vernehmlassung geschickt.
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