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Pannenstreifen ist keine Abbiegespur

Pannenstreifen ist keine Abbiegespur Bundesgericht: Staubedingtes Abfahren von der Autobahn auf dem Pannenstreifen ist eine vorsätzliche grobe Verkehrsregelverletzung… mehr | nzz.ch
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Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Radio- und TV-Verbreitung in Hotelzimmern

Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Radio- und TV-Verbreitung in Hotelzimmern Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Radio- und TV-Verbreitung in Hotelzimmern von Bundesgericht bejaht, aber erst ab 08.07.2015 Mehr |...
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Anwalts-AG: Alle Aktionäre müssen eingetragene Anwälte sein

Anwalts-AG: Alle Aktionäre müssen eingetragene Anwälte sein: Nur dies erlaube lt. Bundesgericht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und insbesondere die Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit Mehr...
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IV-Rente bei psychischen Leiden

IV-Rente bei psychischen Leiden: Anwendung eines strukturierten Beweisverfahrens mittels Indikatoren zur Feststellung der tatsächlichen Arbeits- und Leistungsfähigkeit der betroffenen Person künftig für alle psychischen Erkrankungen...
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70’000 Zugangsdaten zu Internet-Diensten gestohlen

70'000 Zugangsdaten zu Internet-Diensten gestohlen Prüfen Sie mit dem Checktool von MELANI, ob Ihre Accounts betroffen sind: Checktool | checktool.ch; ferner | melani.admin.ch
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Präzisierung „Rasertatbestand“ durch Bundesgericht: Möglichkeit zur Widerlegung der qualifizierten Gefahr des Tempoexzesses

Präzisierung "Rasertatbestand" durch Bundesgericht: Möglichkeit zur Widerlegung der qualifizierten Gefahr des Tempoexzesses Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum "Rasertatbestand"... mehr | bger.ch