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V-Gutachten-von-Genfer-Klinik-wird-per-Revision-aufgehoben

V-Gutachten-von-Genfer-Klinik-wird-per-Revision-aufgehoben Der Anspruch einer versicherten Frau auf IV-Leistungen, deren Antrag gestützt auf das psychiatrische Gutachten einer Genfer Klinik abgewiesen wurde, muss neu geprüft werden... mehr...
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Geldwäscherei: Finma reduziert Identifikationsschwelle für Bargeldgeschäfte auf CHF 15‘000

Geldwäscherei: Finma reduziert Identifikationsschwelle für Bargeldgeschäfte auf CHF 15‘000 Senkung des Schwellenwerts für Identifikationsmassnahmen bei Kassageschäften von CHF 25‘000 ab anfangs 2020 auf das FATF-Niveau...
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Tierschutzdelikte: Keine Parteirechte privater Tierschutzorganisation

Tierschutzdelikte: Keine Parteirechte privater Tierschutzorganisation Private Tierschutzorganisationen haben keine Parteirechte in Tierschutz-Strafverfahren. BGer weist Beschwerde des "Dachverbandes Berner Tierschutzorganisationen" (DBT) ab. mehr | bger.ch
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Ordnungsbussenverfahren: Fahrzeughalter-Haftung bei unbekanntem Lenker

Ordnungsbussenverfahren: Fahrzeughalter-Haftung bei unbekanntem Lenker Die Fahrzeughalter-Haftung ist lt. Bundesgericht mit der Unschuldsvermutung vereinbar, mangels gesetzlicher Grundlage nicht aber auf Unternehmen, die Fahrzeughalter sind. mehr...
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Referenzzinssatz per 01.06.2018 weiterhin bei 1,5 Prozent

Referenzzinssatz per 01.06.2018 weiterhin bei 1,5 Prozent Referenzzinssatz bleibt auf 1,5 %, nach Reduktion des durchschnittlichen Hypothekarzinssatzes von 1,53 % auf 1,51 % im vergangenen...
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Bundesgericht: Betreuungsunterhalt für Kinder

Betreuungsunterhalt für Kinder Zur Bemessung des Betreuungs- unterhalts (BU) für gemeinsame Kinder ist die "Lebenshaltungskosten-Methode" massgebend. Der BU umfasst die LHK der betreuenden Person, soweit diese der...
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