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Zwingende Landesverweisung auch bei blossem Tatversuch

Zwingende Landesverweisung auch bei blossem Tatversuch Die obligatorische Landesverweisung bei der Begehung bestimmter Straftaten durch Ausländer ist auch dann anzuordnen, wenn es beim Tatversuch geblieben...
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Referenzzinssatz per 01.03.2018 weiterhin bei 1,5 Prozent

Referenzzinssatz per 01.03.2018 weiterhin bei 1,5 Prozent Referenzzinssatz bleibt auf 1,5 %, nach Reduktion des durchschnittlichen Hypothekarzinssatzes von 1,56 % auf 1,53 % im vergangenen...
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Pannenstreifen ist keine Abbiegespur

Pannenstreifen ist keine Abbiegespur Bundesgericht: Staubedingtes Abfahren von der Autobahn auf dem Pannenstreifen ist eine vorsätzliche grobe Verkehrsregelverletzung… mehr | nzz.ch
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Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Radio- und TV-Verbreitung in Hotelzimmern

Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Radio- und TV-Verbreitung in Hotelzimmern Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Radio- und TV-Verbreitung in Hotelzimmern von Bundesgericht bejaht, aber erst ab 08.07.2015 Mehr |...
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Anwalts-AG: Alle Aktionäre müssen eingetragene Anwälte sein

Anwalts-AG: Alle Aktionäre müssen eingetragene Anwälte sein: Nur dies erlaube lt. Bundesgericht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und insbesondere die Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit Mehr...
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IV-Rente bei psychischen Leiden

IV-Rente bei psychischen Leiden: Anwendung eines strukturierten Beweisverfahrens mittels Indikatoren zur Feststellung der tatsächlichen Arbeits- und Leistungsfähigkeit der betroffenen Person künftig für alle psychischen Erkrankungen...

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