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SCHLAGWORTE: Abholungseinladung

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

Postzurückbehaltungsauftrag und Zustellfiktion

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Neue Post-Praxis Einleitung Für die Frage der Beschwerdefrist-Wahrung ist entscheidend, ob bzw. wann der vorinstanzliche Entscheid als zugestellt gelten durfte. Sachverhalt Die Gerichtsurkunde-Zustellung des Steuerrekursgerichts-Entscheids nahm folgenden Verlauf: ...

Zustellung mit eingeschriebener Post: Abholungseinladung und Beweislast

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Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint: Darstellung...

Zustellung mit eingeschriebener Post: Abholungseinladung und Beweislast

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Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint: Darstellung...
Postzustellung

Urteilszustellung: Abholungseinladung ist zu beweisen

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Keine Zustellungsfiktion Sachverhalt In einem mit Urteil abgeschlossenen Prozess kam die der Anwaltskanzlei per Post versandte Gerichtsurkunde mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück. Als der betreffende...