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SCHLAGWORTE: Abzocker-Initiative

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen ab 2014

Per 1. Januar 2014 sind verschiedene Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So wurde unter anderem das zweite Massnahmenpaket der "Via sicura", als auch die Verordnung zur Abzocker-Initiative in Kraft gesetzt. Neu wird ein Solitaritätsprozent auch auf Einkommen über 315'000 Franken erhoben und Lotteriegewinne bis 1'000 Franken sind künftig von der direkten Bundessteuer befreit.

Initiative „Gegen die Abzockerei“ angenommen

Am 3. März 2013 wurde die "Abzocker-Initiative" von Thomas Minder mit 67,9% an der Urne deutlich angenommen; die Vorlage wurde in keinem einzigen Kanton abgelehnt. Die Initiative kam nach jahrelangem Ringen im Parlament ohne direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der direkte Gegenvorschlag einer Bonussteuer scheiterte am 15. Juni im Parlament. Der Initiative gegenüber stand jedoch ein indirekter Gegenvorschlag im Rahmen der laufenden Revision des Aktienrechts. Thomas Minder sagte am Sonntag nach der Abstimmung, die Annahme der Initiative sei ein gewaltiges Signal des Volkes sowohl an die Wirtschaft als auch an Bundesbern.