Start Schlagworte Akteneinsicht

SCHLAGWORTE: Akteneinsicht

Steuern / DBG / StHG / SO – Akteneinsicht

Aktenzustellung an Anwalt? Einleitung In der nachgenannten Prozesssache stellte sich die Frage, ob der gesetzmässige Anspruch auf «Einsicht» in die Akten tatsächlich nur «Einsicht» meint, oder...
Obergericht Zürich

Strafprozessrecht: Keine Akteneinsicht unbeteiligter Dritter vor Hauptverhandlung

StPO 393 Abs. 1 lit. b + StPO 101 Abs. 3 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer und Leiter einer Sterbehilfeorganisation beim Einzelgericht Anklage wegen...

Zivilprozessrecht – Datenklau: Vorsorgliche Massnahmen?

ZPO 261 ff. und ZPO 156 Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich hatte drei Verfügungen zu treffen, wobei die Erwägungen von zwei dieser Verfügungen...

SchKG / Betreibung: Akteneinsicht – Gebührenpflicht, aber Hinweispflicht auf-Anspruch unentgeltlicher Rechtspflege

SchKG 17, GebV SchKG 12 + ZPO 117 ff. Ausserhalb eines pendenten Betreibungsverfahrens darf das Betreibungsamt vom Schuldner Gebühren erheben, hat ihn aber, wenn er...

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