Start Schlagworte Akteneinsicht

SCHLAGWORTE: Akteneinsicht

Grundstückgewinnsteuer: Verkehrswert vor 25 Jahren, Vergleichshandänderungen und Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Im Kanton Zug kann im Hinblick auf die Grundstückgewinn-Ermittlung als Anlagekosten der „Verkehrswert vor 25 Jahren“ eingesetzt werden. Setzt die Grundstückgewinnsteuer-Kommission den Landwert vor 25 Jahren...

Akteneinsicht

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Aktenzustellung an Anwalt? Einleitung In der nachgenannten Prozesssache stellte sich die Frage, ob der gesetzmässige Anspruch auf «Einsicht» in die Akten tatsächlich nur «Einsicht» meint, oder...
Obergericht Zürich

Keine Akteneinsicht unbeteiligter Dritter vor Hauptverhandlung

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StPO 393 Abs. 1 lit. b + StPO 101 Abs. 3 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer und Leiter einer Sterbehilfeorganisation beim Einzelgericht Anklage wegen...

Datenklau: Vorsorgliche Massnahmen?

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ZPO 261 ff. und ZPO 156 Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich hatte drei Verfügungen zu treffen, wobei die Erwägungen von zwei dieser Verfügungen...

Akteneinsicht – Gebührenpflicht, aber Hinweispflicht auf-Anspruch unentgeltlicher Rechtspflege

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SchKG 17, GebV SchKG 12 + ZPO 117 ff. Ausserhalb eines pendenten Betreibungsverfahrens darf das Betreibungsamt vom Schuldner Gebühren erheben, hat ihn aber, wenn er...

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