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SCHLAGWORTE: Alimente

Revision des Unterhaltsrechts

Nach dem Sorgerecht soll auch das Unterhaltsrecht neu geregelt werden. In der Vernehmlassung stimmten die Kantone, Parteien und beteiligten Organisationen der Vorlage mehrheitlich zu. Ziel der Revision des Unterhaltsrechts ist es, die Position des Kindes zu stärken und die Benachteiligung von Kindern unverheirateter Eltern zu beseitigen. So sollen bei der Sozialhilfe in Zukunft die Dossiers des betreuenden Elternteils und des Kindes getrennt und die Unterstützung bei der Eintreibung der Alimente in den Kantonen vereinheitlicht werden.

Alimente: Schuldneranweisung auch durch die Gemeinde

Auch die Gemeinde kann zur Alimentenbevorschussung auf den Lohn eines Schuldners zugreifen: Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Richter den Arbeitgeber eines säumigen Alimenten-Schuldners anweisen kann, die geschuldeten Beträge monatlich direkt dem Sozialamt zu überweisen, wenn die Gemeinde die einem Kind zustehende Alimente bevorschussen muss. Dies gilt gemäss Bundesgerichtsurteil ausserdem nicht nur für bereits fällige Unterhaltsbeiträge, sondern auch für zukünftige Zahlungen.