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SCHLAGWORTE: Aufrechterhaltung Lieferpflicht

Vertriebsrecht / Zivilprozessrecht – Vorsorgliche Massnahmen bei einem Vertriebsvertrag: Zwang zur Aufrechterhaltung einer Lieferpflicht

ZPO 261 Sachverhalt Die Parteien hatten einen Rahmenlieferungsvertrag geschlossen. Strittig war in der Folge die Kündigung des Rahmenliefervertrags durch die Beklagte. Die Klägerin erachtete die Kündigung der...
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