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SCHLAGWORTE: Ausschaffungsinitiative

Straffälliger EU-Bürger: Strafrechtliche Landesverweisung bestätigt

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Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung...

Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

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Am 28. November 2010 wurde die Eidgenössische Volksinitiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" angenommen. Seither wird um die rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gerungen:...