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SCHLAGWORTE: Auswechslung Richter

Bekanntgegebene Gerichtszusammensetzung: Unzulässige Änderung

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BV 30 Abs. 1 Die (kurzfristige) Abwesenheit eines Richters wegen Ferienbezugs stellt kein sachlicher Grund zur nachträglichen Änderung des den Parteien bekannt gegebenen Spruchkörpers dar. Eine...