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SCHLAGWORTE: Bankdaten

Arbeitgeberfürsorge: Bankdatenlieferung an die USA

Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens Bankdaten an das Department of Justice (DoJ) der USA geliefert, wobei Mitarbeiternamen verschlüsselt waren. Das DoJ hat jedoch von den Banken die sofortige Herausgabe unverschlüsselter Daten verlangt und Klagen angedroht. Der Bundesrat ermächtigte daraufhin die Banken, Daten straflos den US-Behörden eigenverantwortlich direkt zur Verfügung zu stellen. Haben die Banken durch Übermittlung von nicht anonymisierten, internen Dokumenten an US-Behörden ihre Fürsorgepflicht und Datenschutzrecht gegenüber Arbeitnehmern verletzt?