SCHLAGWORTE: Bankenkonkurs
Bankenverordnung: Vernehmlassung zur geplanten Änderung bis 15.07.2022
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 08.04.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Bankenverordnung eröffnet.
Infolge der Revision des Bankengesetzes sollen angepasst werden:
Insolvenzbestimmungen;
Einlagensicherungsnormen.
Die Vernehmlassung...
Teilrevision Bankengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bankensanierung, Einlagensicherung und Bucheffekten-Segregierung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2019 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bankengesetzes (BankG) eröffnet. Vorgeschlagen werden:
Überarbeitete Regeln zur...
Einlagensicherungsprivileg bei „Und-/oder-Gemeinschaftskonto“
SchKG 219 Abs. 4, BankG 37a, BIV-FINMA 24 Abs. 2
Die Gesetzesauslegung des Einlagensicherungsprivilegs im Bankenkonkurs bei einem sog. „Und-/oder-Konto“ (Gemeinschaftskonto) führte im konkreten Fall...
Strafbarkeit wegen Misswirtschaft ebenfalls möglich
StGB 165 Ziffer 1 / BankG 33
Die strafrechtliche Verurteilung wegen Misswirtschaft ist auch nach einer Bankenkonkurseröffnung möglich, deckt sich doch die Bankenkonkursliquidation hinsichtlich Voraussetzungen,...