Start Schlagworte Beschwerdelegitimation

SCHLAGWORTE: Beschwerdelegitimation

Landwirtschaftliche Liegenschaft: Recht des Selbstbewirtschafters zur Angebotsvorlage

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BGBB 64 Abs. 1 lit. f und BGBB 83 Abs. 3 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 2C_711/2018 mit der Beschwerdelegitimation des Selbstbewirtschafters und mit...

Stiftungsaufsicht: Beschwerdelegitimation für Stiftungsratsmitglieder, Destinatäre und Dritte?

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ZGB 64 ff. + ZGB 84 Einleitung Das Bundesgericht hatte in einem Beschwerdeverfahren in Zivilsachen zu beurteilen, wie es sich mit der  Beschwerdelegitimation eines abgewählten Stiftungsratsmitglieds...
Nachlassvertrag

Nachlasskonkurs: Keine Beschwerde- und Kollokationsplananfechtung der Erben, die die Erbschaft ausschlugen

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SchKG 17, SchKG 285 ff., ZGB 566 Abs. 1 Die Beschwerdeführer haben die Erbschaft ausgeschlagen. Die Ausschlagung des Nachlasses führt rückwirkend (ex tunc) zum Verlust...

Gemeinsame Rabattpolitik: Fehlende Beschwerdelegitimation zweier Konkurrentinnen bei WEKO-Sanktionsverzicht gegen Selbstanzeigerin

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Das Bundesverwaltungsgericht trat in den beiden gleich gelagerten Fällen B-5107/2016 und B-5113/2016 nicht auf die Beschwerden gegen die von der WEKO nach erfolgter Untersuchung...

Baulandeinzonung: Beschwerdelegitimation der Natur- und Heimatschutzorganisationen

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Beschwerdegutheissung und Rückweisung Gesamtschweizerisch aufgestellte Natur- und Heimatschutzorganisationen sind berechtigt, gegen die Einzonung von Bauland Einsprache zu erheben und Beschwerde zu führen. Im Rahmen der jüngsten...