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SCHLAGWORTE: Betreibung

Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auch für öffentliche Gläubiger zugänglich

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SchKG 190 Abs. 1 Ziffer 2 Auch der Gläubiger einer Forderung öffentlichen Rechts kann gegen den Schuldner, der die Zahlungen eingestellt hat, ohne vorgängige Betreibung...

Zahlungsbefehl: Betreibungsort bei Schuldner ohne festen Wohnsitz

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SchKG 46 Abs. 1 und SchKG 48 Das Betreibungsamt muss die Angaben des Gläubigers zur Anschrift des Schuldners überprüfen. Es ist aber nicht Aufgabe des...

Gebühren im Betreibungswesen: Anpassung an die Bedürfnisse der Praxis

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Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG)...

Gepfändete Eigentümerschuldbriefe: Keine Herabsetzung auf den Erlösbetrag

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SchKG 156 Abs. 2 bezieht sich nur auf verpfändete und nicht auf gepfändete Schuldbriefe Einleitung Im SchKG-Beschwerdeverfahren war strittig, ob sich der Wortlaut von SchKG 156...

Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Verordnung zu Corona-Härtefallhilfe

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Inkrafttreten: 01.12.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 25.11.2020 den Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen angenommen sowie die betreffende Verordnung...

SchKG Betreibung Provisorische Rechtsöffnung und Erfordernis eines konkreten Rechtsschutzinteresses

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SchKG 82 + SchKG 84; ZPO 59 Einleitung Anlass des vorliegenden Bundesgerichtsverfahrens gab ein Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung. Strittig war insbesondere, ob ein konkretes...