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SCHLAGWORTE: Beweislast

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

Postzurückbehaltungsauftrag und Zustellfiktion

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Neue Post-Praxis Einleitung Für die Frage der Beschwerdefrist-Wahrung ist entscheidend, ob bzw. wann der vorinstanzliche Entscheid als zugestellt gelten durfte. Sachverhalt Die Gerichtsurkunde-Zustellung des Steuerrekursgerichts-Entscheids nahm folgenden Verlauf: ...

Zustellung mit eingeschriebener Post: Abholungseinladung und Beweislast

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Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint: Darstellung...

Zustellung mit eingeschriebener Post: Abholungseinladung und Beweislast

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Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint: Darstellung...

Steuerpflicht: Beweislast, Mitwirkungspflicht und rechtliches Gehör sowie Zeugenbefragung

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DBG 115 / ZH + ZG Einleitung Grundsätzlich ist die subjektive Steuerpflicht als steuerbegründende Tatsache von der Steuerbehörde nachzuweisen. Erwägungen Das Bundesgericht hatte im Fall 2C_546/2017 Gelegenheit, einige...
mietrecht

Dringender Eigenbedarf – Vorzeitige Kündigung durch den neuen Eigentümer

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OR 261 Abs. 2 lit. a Thema Das Bundesgericht hatte die vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses (an Geschäftsräumen zum Gebrauch für eine Autogarage mit Parkplätzen mit 1....

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