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SCHLAGWORTE: Bundesrat

Coronavirus: A.o. Lage beendet, Notrecht gilt weiter + neue Bedingungen für Gastro- und Reise-Branche

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Der Bundesrat hat an seiner Presskonferenz vom 27.05.2020 zusammengefasst folgendes als „Erläuterung“ seiner von bereits bekanntgegebenen offiziellen Mitteilung verlauten lassen: Grundsatz: Notrecht gilt weiterhin ...

Automatische Vertragsverlängerungen: Bundesrat will keine Ausweitung der Informationspflichten

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Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 "Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen" eine neue Informationspflicht für Unternehmen, die Klauseln für eine...

Innovationsförderung: Bundesrat für mehr Handlungsspielraum und Flexibilität

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Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 20.09.2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen vor allem: ...

Heiratsstrafe: Ständerat weist Bundesrats-Vorschlag zur Familienbesteuerung zurück

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Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den...

Grenzüberschreitender Online-Handel: BR verabschiedet Bericht

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Mit dem angenommenen Postulat Moser 17.4228 «Gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler» wurde der Bundesrat beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Falschdeklarationen von Sendungen...
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Freihandelsabkommen: Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung

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Vernehmlassungs-Folge Der Bundesrat hat nach Auswertung der Vernehmlassung gestern beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Mit dem...

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