SCHLAGWORTE: Bundesverfassung
Anspruch auf gesetzmässiges Gericht und Redaktion Urteilsbegründung
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4
Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil...
Bettelverbot: Keine Persönlichkeitsverletzung und keine Diskriminierung
Abweisung der Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt
Einleitung
Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat im September 2016 einer Initiative für ein Bettelverbot im...
