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SCHLAGWORTE: Bundesverfassung

Anspruch auf gesetzmässiges Gericht und Redaktion Urteilsbegründung

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BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4 Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil...

Bettelverbot: Keine Persönlichkeitsverletzung und keine Diskriminierung

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Abweisung der Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt Einleitung Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat im September 2016 einer Initiative für ein Bettelverbot im...