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SCHLAGWORTE: Busse

Wettbewerbsrecht – WEKO: Einigung mit Stöckli Swiss Sports AG

Unzulässige Preisabreden Erinnerlich hatte „Stöckli“ mit ihren Händlern vereinbart, die empfohlenen Verkaufspreise auf Stöckli Skis nicht zu unterbieten (wir berichteten: Wettbewerbsrecht – WEKO eröffnet Verfahren...

Wettbewerbsrecht – SIX: Bestätigung der WEKO-Busse von CHF 7.029 Mio.

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die von der Wettbewerbskommission (WEKO) ausgesprochene Sanktion von CHF 7.029 Mio. gegen die SIX Group. Das zusammen mit der Medienmitteilung...

Verkehrsrecht – Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer

Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verboten Einleitung Der Mediendienst des Bundesamtes für Strassen ASTRA hat die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen veröffentlicht. Wir berichteten: Agenda Verkehrsrecht –...

Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund

Starke Ablenkung kann Leben gefährden Einleitung Am 07.03.2018 hat der Mediendienst des Bundesamtes für Strassen ASTRA die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen vorgestellt. Wir informierten: Agenda ...
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Arbeitsrecht – Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung

Inkraftsetzung per 01.04.2017 In den vergangenen Jahren hat der schweizerische Gesetzgeber zur Steuerung der Zuwanderung seine Massnahmen gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt (sog. Missbrauchsbekämpfung) stetig...

Verkehrsrecht – Busse und Fahrausweisentzug = keine unzulässige Doppelverurteilung

Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK) Das Schweizerische Verkehrsrecht sieht bei zu schnellem Fahren vor, dass der fehlbare Lenker einerseits eine Busse zu bezahlen...

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