SCHLAGWORTE: Eidgenössische Volksinitiative
Mindestlohninitiative – Argumente für und zuwider, sowie prognostizierte Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt
Am 18. Mai 2014 befindet das Schweizer Stimmvolk über die Festlegung eines landes- und branchenweiten Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde. Im folgenden Artikel...
Initiative „Gegen die Abzockerei“ angenommen
Am 3. März 2013 wurde die "Abzocker-Initiative" von Thomas Minder mit 67,9% an der Urne deutlich angenommen; die Vorlage wurde in keinem einzigen Kanton abgelehnt. Die Initiative kam nach jahrelangem Ringen im Parlament ohne direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der direkte Gegenvorschlag einer Bonussteuer scheiterte am 15. Juni im Parlament. Der Initiative gegenüber stand jedoch ein indirekter Gegenvorschlag im Rahmen der laufenden Revision des Aktienrechts. Thomas Minder sagte am Sonntag nach der Abstimmung, die Annahme der Initiative sei ein gewaltiges Signal des Volkes sowohl an die Wirtschaft als auch an Bundesbern.
Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Seit 2010 die Ausschaffungsinitiative an der Urne angenommen wurde, wird um die rechtliche Umsetzung gerungen: Im Zentrum steht die Vereinbarkeit der Vorlage mit dem Völkerrecht. Während die Vertreter der SVP und Initianten der Initiative auf einer wörtliche Umsetzung beharren, sprach sich die Mehrheit der vom EJPD eingesetzen Arbeitsgruppe für eine Umsetzung aus, die nicht gegen das Völkerrecht oder das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstosse. Am 23. Mai schickte der Bundesrat daher zwei Varianten in die Vernehmlassung. Das Parlament entscheidet nun über die Umsetzung.