SCHLAGWORTE: Entschädigung
Zuständigkeit für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung
StPO 135 Abs. 3
Die im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung von StPO 135 nicht vom urteilenden Gericht, sondern von dessen Vorsitzenden festgelegte Entschädigung ist nicht...
Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde von selbstständig erwerbender Ärztin abgewiesen
Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von corona-bedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende waren abschliessend.
Eine richterliche Ergänzung fällt...
Home Office: Entschädigung und Beweislast
OR 327a / OR 42 Abs. 2 (analoge Anwendung für ziffernmässige Schätzung durch Richter)
Der Kläger war seit 01.02.2009 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte...
Kinder mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen: Bessere Eltern-Unterstützung
Umsetzung des vom Parlament am 20.12.2019 beschlossenen Massnahmenpakets, Teil 2
Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen:
Gutheissung der Ausführungsbestimmungen zur Unterstützung der Eltern von...
Coronavirus (COVID-19): Kurzarbeitsentschädigung – Aufhebung von Karenzfrist und max. Bezugsdauer sowie Anspruchsgruppen-Erweiterung
Unterschiedliche Inkrafttreten und Gültigkeitsdauern
Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 die im Dezember 2020 eingeführten Änderungen des Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im...
Einwirkungen aus Bau eines öffentlichen Werkes: Zivilrechtliche Haftung oder Enteignung des Abwehranspruchs?
„Unvermeidbarkeit der Immissionen“ als für den Rechtsweg entscheidendes Kriterium
Einleitung
ZGB 6, 779, 679a, 684, EntG 5, AbtrG ZH § 1
Gegenstand des Streitfalles 5A_772/2017 bildete ein...
