Start Schlagworte Entschädigung

SCHLAGWORTE: Entschädigung

Zuständigkeit für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung

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StPO 135 Abs. 3 Die im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung von StPO 135 nicht vom urteilenden Gericht, sondern von dessen Vorsitzenden festgelegte Entschädigung ist nicht...

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde von selbstständig erwerbender Ärztin abgewiesen

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Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von corona-bedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende waren abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt...

Home Office: Entschädigung und Beweislast

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OR 327a / OR 42 Abs. 2 (analoge Anwendung für ziffernmässige Schätzung durch Richter) Der Kläger war seit 01.02.2009 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte...

Kinder mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen: Bessere Eltern-Unterstützung

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Umsetzung des vom Parlament am 20.12.2019 beschlossenen Massnahmenpakets, Teil 2 Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen: Gutheissung der Ausführungsbestimmungen zur Unterstützung der Eltern von...

Coronavirus (COVID-19): Kurzarbeitsentschädigung – Aufhebung von Karenzfrist und max. Bezugsdauer sowie Anspruchsgruppen-Erweiterung

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Unterschiedliche Inkrafttreten und Gültigkeitsdauern Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 die im Dezember 2020 eingeführten Änderungen des Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im...

Einwirkungen aus Bau eines öffentlichen Werkes: Zivilrechtliche Haftung oder Enteignung des Abwehranspruchs?

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„Unvermeidbarkeit der Immissionen“ als für den Rechtsweg entscheidendes Kriterium Einleitung ZGB 6, 779, 679a, 684, EntG 5, AbtrG ZH § 1 Gegenstand des Streitfalles 5A_772/2017 bildete ein...