Start Schlagworte Europäische Menschenrechtskonvention

SCHLAGWORTE: Europäische Menschenrechtskonvention

EGMR: Mehr Ermessensspielraum für Mitgliedstaaten

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Protokoll Nr. 15 Am 01.08.2021 wird das Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Kraft treten. Die...

Anspruch auf gesetzmässiges Gericht und Redaktion Urteilsbegründung

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BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4 Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil...

Bettelverbot: Keine Persönlichkeitsverletzung und keine Diskriminierung

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Abweisung der Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt Einleitung Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat im September 2016 einer Initiative für ein Bettelverbot im...