SCHLAGWORTE: Gericht
Ist das ganze Gericht befangen, bedarf es eines neuen Gerichtsstandes
StPO 38 Abs. 2
Sachverhalt
Nach der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ergab sich folgendes:
Ausstandsbegehren gegen zwei Richter und zwei Gerichtsschreiberinnen
Versetzung aller...
Zürcher Obergericht und Bezirksgerichte gehen in Notbetrieb
Am Obergericht des Kantons Zürich sollen infolge der Coronavirus-Massnahmen nur noch dringliche Verfahren behandelt werden, die aus rechtlichen Gründen keinen Aufschub dulden würden.
Dies würde...
Fragepflicht des Gerichts nach Treu und Glauben
ZPO 52 / ZPO 56
Sachverhalt
Im Rahmen einer Grundstücks-Zwangsvollstreckung verlangte der Schuldner und Pfandeigentümer eine Neuschätzung nach VZG 9 Abs. 2.
Das zuständige Gericht setzte ihm...
Richterausstand: Richter hat in Ausstand zu treten, weil beklagte Partei in Unterhaltsstreit durch angestellte...
In dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall hatte der Kläger entdeckt, dass die Rechtsanwältin der Gegenpartei in der Anwaltskanzlei des Bruders des prozessleitenden Richters...
Urteil: Gericht darf gefällten Entscheid nicht nachträglich ändern
ZPO 59 Abs. 2 lit. e + ZPO 308 ff. / „Kein Urteil nach dem Urteil“
In einem gerichtlichen Verfahren aus Betreibungsrecht (Arrest) erliess ein...
