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SCHLAGWORTE: Gerichte

Coronavirus: Zürcher Justiz mit unverändertem Verhandlungsbetrieb

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Gemäss Mitteilung des Obergerichts und der Oberstaatsanwaltschaft wird auch nach den am 18.01.2021 in Kraft getretenen Corona-Massnahmen der Verhandlungs- und Einvernahme-Betrieb mit den...

Ausstandsgründe sind für jeden Richter einzeln geltend zu machen

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BV 30 Abs. 1 und EMRK 6 Ziff. 1 / StPO 56 Sachverhalt A.________ erstattete im Zusammenhang mit einem Magistrats-Wahlverfahren bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn...

Verzögerte Zustellung der Urteilsbegründung ist Rechtsverweigerung

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Es verletzt das strafprozessuale Beschleunigungsgebot, wenn ein Gericht länger als 180 Tage zur Urteilsbegründung benötigt. Überlastung und strukturelle Mängel des Gerichts vermögen den Vorwurf der...

Coronavirus: Verhandlungsbetrieb der Justiz vom 27.04.2020 – 30.09.2020

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Die Obergerichte bzw. Kantonsgerichte, die Bezirksgerichte bzw. Kreisgerichte und die Friedensrichterämter haben am 27.04.2020 den ordentlichen Verhandlungsbetrieb wieder aufgenommen. Da der Schutz aller beteiligten Personen...

Richterwahlen und Reformbedarf?

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Im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, Ausgabe Nr. 2 / Februar 2020, S. 57 f., wurde ein informativer Beitrag veröffentlicht: Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern Von...

Bundesstrafgericht: Bundesgericht veröffentlicht Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht

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Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat ihr aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht abgeschlossen und die Ergebnisse am 20.04.2020 veröffentlicht. Es nimmt in seinem nun eröffneten...