Start Schlagworte Gerichtsstand

SCHLAGWORTE: Gerichtsstand

Gerichtsstandsklausel

Gerichtsstandsklausel im Arbeitsvertrag

0
Einleitung Unter den Arbeitsvertragsparteien war die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung strittig. Vor Schranken ging es zudem um Prozessführungsfragen wie antizipierte Beweiswürdigung, Anforderungen an substanziiertes Bestreiten und...

Kartellrecht: Internationale Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

0
LugÜ 5 Ziffer 3 / LugÜ 24 - Praxisänderung Einleitung Kernpunkt bildete im ersten Prozesslauf ans Bundesgericht das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des...

Aussendienst-Mitarbeiter und Gerichtsstand für Arbeitsstreitigkeit

0
ZPO 34 Abs. 1 Für den im Aussendienst angestellten Arbeitnehmer stellt sich die Frage, an welchem Ort er gegen die Arbeitgeberin vorzugehen hat. Das Bundesgericht hat...

Bauhandwerkerpfandrecht: Uneingeschränkte Gerichtsstandsklausel auch für definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes massgebend

0
ZPO 17, 29 Abs. 1 lit. c; ZPO 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b; ZGB 837 Abs. 1 Ziff. 3 Eine uneingeschränkte Gerichtsstandsklausel...