Start Schlagworte Gesetzesrevision

SCHLAGWORTE: Gesetzesrevision

IPRG – Inkrafttreten des rev. BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

01.01.2020 Einleitung Wie berichtet, soll mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) das SIR schlankere Führungsstrukturen erhalten. Die Aufgaben und die Rechtsstellung...

Versicherungsrecht – Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage

Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern...

Revision des Kartellgesetzes

Ende Februar 2012 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet, die dem National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt wird. Durch das neue Kartellgesetz sollen die Verfahren beschleunigt und verbessert werden - dies soll den Wettbewerb intensivieren und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Ziel der Gesetzesrevision ist einerseits eine bessere rechtsstaatliche Verankerung von Wettbewerbsentscheiden, andererseits ein Verbot besonders schädlicher Formen von Kartellabreden.

Law-News durchsuchen

x

Law-News durchsuchen