Start Schlagworte Gesetzesrevision

SCHLAGWORTE: Gesetzesrevision

Bankeninsolvenz, Einlagensicherung und Segregierung: Ständerat hat Gesetzesrevision beraten

0
20.059 Bankengesetz. Änderung Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) hatte am 19.06.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung möchte der BR folgendes...

Inkrafttreten des rev. BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

0
01.01.2020 Einleitung Wie berichtet, soll mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) das SIR schlankere Führungsstrukturen erhalten. Die Aufgaben und die Rechtsstellung...

Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage

0
Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern...

Revision des Kartellgesetzes

0
Ende Februar 2012 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet, die dem National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt wird. Durch das...