Start Schlagworte Gesetzesrevision

SCHLAGWORTE: Gesetzesrevision

Inkrafttreten des rev. BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

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01.01.2020 Einleitung Wie berichtet, soll mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) das SIR schlankere Führungsstrukturen erhalten. Die Aufgaben und die Rechtsstellung...

Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage

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Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern...

Revision des Kartellgesetzes

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Ende Februar 2012 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet, die dem National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt wird. Durch das...

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