Start Schlagworte Internationale Zuständigkeit

SCHLAGWORTE: internationale Zuständigkeit

Kartellrecht: Internationale Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

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LugÜ 5 Ziffer 3 / LugÜ 24 - Praxisänderung Einleitung Kernpunkt bildete im ersten Prozesslauf ans Bundesgericht das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des...

Konkubinatsunternehmen: Internationale Zuständigkeit für Auflösungs- und Liquidationsklage

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LugÜ 1 Abs. 2 lit. a, LugÜ 5 Ziffer 2 lit. a und LugÜ 22 Ziffer 2 Sachverhalt Im strittigen Fall ging es nach dem Tod...

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