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SCHLAGWORTE: Kartellrecht

SR will Unschuldsvermutung in WEKO-Verfahren stärken

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Fokus: Nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände Die Wettbewerbskommission (Weko) soll sich nicht auf die Abklärung belastender Umstände fokussieren, sondern auch die entlastenden Umstände...

Relative Marktmacht: Neue Regelung im Kartellgesetz

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Inkrafttreten: 01.01.2022 Ab Jahresbeginn 2022 kommen die neuen Vorschriften zur „relativen Marktmacht“ zur Anwendung.  Die Wettbewerbskommission (WEKO) veröffentlicht dazu ein Merkblatt und ein Meldeformular. Definition der „Relativen...

Kartellgesetz: BR eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision bis 11.03.2022

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Strengere Kontrollen von Unternehmensfusionen Der Bundesrat (BR) hat am 24.11.2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf eine Wirksamkeitsverbesserung des...

Auto-Servicepartnervertrag: Missbräuchliche Vertragsverweigerung

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KG 7 Der Personenwagen-Importeur der Marken "X" und "Y" verweigerte einem Garagisten, welcher während Jahrzehnten den Status einer autorisierten Werkstatt für diese Marken innehatte, welcher...

Kartellrecht: Internationale Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

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LugÜ 5 Ziffer 3 / LugÜ 24 - Praxisänderung Einleitung Kernpunkt bildete im ersten Prozesslauf ans Bundesgericht das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des...

Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen?

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KG 7 + KG 49a Abs. 3 lit. b Einleitung In Lehre und Rechtsprechung ist die Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) konnte sich in BVGer...