SCHLAGWORTE: Kartellrecht
Auto-Servicepartnervertrag: Missbräuchliche Vertragsverweigerung
KG 7
Der Personenwagen-Importeur der Marken "X" und "Y" verweigerte einem Garagisten, welcher während Jahrzehnten den Status einer autorisierten Werkstatt für diese Marken innehatte, welcher...
Kartellrecht: Internationale Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
LugÜ 5 Ziffer 3 / LugÜ 24 - Praxisänderung
Einleitung
Kernpunkt bildete im ersten Prozesslauf ans Bundesgericht das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des...
Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen?
KG 7 + KG 49a Abs. 3 lit. b
Einleitung
In Lehre und Rechtsprechung ist die Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen umstritten.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) konnte sich in BVGer...
Geoblocking: Handlungsbedarf auch für die Schweiz
Grenzüberschreitendes Online-Shopping ohne Blockierungen und Umleitungen
Einleitung
Die Vorteile von Online-Produkte-Recherchen und ortsunabhängigem Online-Shopping enden da, wo der potentielle Käufer fremdbestimmt wird, sei dies durch Umleitung...
Werbeblocker: Neue deutsche Urteile
Signale für die Schweiz?
Eyeo entwickelte und vertreibt Werbeblocker, sog. „Adblocker“, die Werbeanzeigen auf Medienportalen unterdrücken.
Seit 2015 wehren sich die deutschen, nach digitalen Geschäftsmodellen suchenden...
Gasmarkt: Teilmarktöffnung und Entflechtung – Bundesrat stellt Entwurf Gasmarktgesetz (GasVG) vor
Vernehmlassung bis 14.02.2020
Bekanntlich ist der Gasmarkt in der Schweiz heute kaum gesetzlich geregelt.
Um den Zugang zum Gasnetz untereinander zu regeln, haben die Gasbranche und...
