SCHLAGWORTE: Kartellrecht
SR will Unschuldsvermutung in WEKO-Verfahren stärken
Fokus: Nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände
Die Wettbewerbskommission (Weko) soll sich nicht auf die Abklärung belastender Umstände fokussieren, sondern auch die entlastenden Umstände...
Relative Marktmacht: Neue Regelung im Kartellgesetz
Inkrafttreten: 01.01.2022
Ab Jahresbeginn 2022 kommen die neuen Vorschriften zur „relativen Marktmacht“ zur Anwendung.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) veröffentlicht dazu ein Merkblatt und ein Meldeformular.
Definition der „Relativen...
Kartellgesetz: BR eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision bis 11.03.2022
Strengere Kontrollen von Unternehmensfusionen
Der Bundesrat (BR) hat am 24.11.2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf eine Wirksamkeitsverbesserung des...
Auto-Servicepartnervertrag: Missbräuchliche Vertragsverweigerung
KG 7
Der Personenwagen-Importeur der Marken "X" und "Y" verweigerte einem Garagisten, welcher während Jahrzehnten den Status einer autorisierten Werkstatt für diese Marken innehatte, welcher...
Kartellrecht: Internationale Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
LugÜ 5 Ziffer 3 / LugÜ 24 - Praxisänderung
Einleitung
Kernpunkt bildete im ersten Prozesslauf ans Bundesgericht das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des...
Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen?
KG 7 + KG 49a Abs. 3 lit. b
Einleitung
In Lehre und Rechtsprechung ist die Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen umstritten.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) konnte sich in BVGer...
