Start Schlagworte Kartellrecht

SCHLAGWORTE: Kartellrecht

Auto-Servicepartnervertrag: Missbräuchliche Vertragsverweigerung

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KG 7 Der Personenwagen-Importeur der Marken "X" und "Y" verweigerte einem Garagisten, welcher während Jahrzehnten den Status einer autorisierten Werkstatt für diese Marken innehatte, welcher...

Kartellrecht: Internationale Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

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LugÜ 5 Ziffer 3 / LugÜ 24 - Praxisänderung Einleitung Kernpunkt bildete im ersten Prozesslauf ans Bundesgericht das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des...

Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen?

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KG 7 + KG 49a Abs. 3 lit. b Einleitung In Lehre und Rechtsprechung ist die Verjährung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) konnte sich in BVGer...

Geoblocking: Handlungsbedarf auch für die Schweiz

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Grenzüberschreitendes Online-Shopping ohne Blockierungen und Umleitungen Einleitung Die Vorteile von Online-Produkte-Recherchen und ortsunabhängigem Online-Shopping enden da, wo der potentielle Käufer fremdbestimmt wird, sei dies durch Umleitung...

Werbeblocker: Neue deutsche Urteile

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Signale für die Schweiz? Eyeo entwickelte und vertreibt Werbeblocker, sog. „Adblocker“, die Werbeanzeigen auf Medienportalen unterdrücken. Seit 2015 wehren sich die deutschen, nach digitalen Geschäftsmodellen suchenden...

Gasmarkt: Teilmarktöffnung und Entflechtung – Bundesrat stellt Entwurf Gasmarktgesetz (GasVG) vor

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Vernehmlassung bis 14.02.2020 Bekanntlich ist der Gasmarkt in der Schweiz heute kaum gesetzlich geregelt. Um den Zugang zum Gasnetz untereinander zu regeln, haben die Gasbranche und...