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SCHLAGWORTE: LAWNEWSwork

Coronavirus (COVID-19): Besteuerung der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit

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Stand der Verständigungsvereinbarungen mit den Nachbarstaaten Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) weist gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 27.06.2022 auf die Rechtsgültigkeit der...

Prügelei zwischen zwei Arbeitnehmern: Ungerechtfertigte fristlose Ent­lassung und Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis?

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OR 337c Sachverhalt Im konkreten Fall kam es zwischen zwei Brüdern — beide waren Arbeitnehmer derselben Arbeitgeberin — zu einer Prügelei in deren Freizeit, fernab vom Arbeitsort. Die Arbeitgeberin leitete aus der darauffolgenden...

(Subordinations-) Franchising: Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen?

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OR 319 ff. / ZPO 34 / Franchising Sachverhalt Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) gründete im Juni 2013 zusammen mit der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan...

Sozialplan: Gleichbehandlungsgebot

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OR 336 Sachverhalt Gemäss des Sozialplans des Sozialplans der Arbeitgeberin haben teilnahmeberechtige Ar­beitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, Anspruch auf eine einmalige Abgangsentschädigung mit Vorsorgecharakter (AHV-Überbrückungsrente) im Gegenwert von...

Coronavirus: BR verabschiedet Grundlagenpapier zu Zielen, Aufgaben und Zuständigkeiten während Übergangsphase

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Der Bundesrat (BR) hat per Ende März 2022 die letzten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben und die besondere Lage beendet: Die epidemiologische...

Konkurrenzverbot: Konventionalstrafe herabgesetzt

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OR 340 Abs. 1 und 2; OR 340a Abs. 2 Eine Konventionalstrafe wegen konkurrenzierender Tätigkeit – in casu einer «Sachbearbeiterin Lohn- und Sozialversicherungswesen/Personalassistentin» - hat...