SCHLAGWORTE: LAWNEWSwork
Coronavirus (COVID-19): Besteuerung der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit
Stand der Verständigungsvereinbarungen mit den Nachbarstaaten
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) weist gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 27.06.2022 auf die Rechtsgültigkeit der...
Prügelei zwischen zwei Arbeitnehmern: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung und Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis?
OR 337c
Sachverhalt
Im konkreten Fall kam es zwischen zwei Brüdern — beide waren Arbeitnehmer derselben Arbeitgeberin — zu einer Prügelei in deren Freizeit, fernab vom Arbeitsort.
Die Arbeitgeberin leitete aus der darauffolgenden...
(Subordinations-) Franchising: Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen?
OR 319 ff. / ZPO 34 / Franchising
Sachverhalt
Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) gründete im Juni 2013 zusammen mit der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan...
Sozialplan: Gleichbehandlungsgebot
OR 336
Sachverhalt
Gemäss des Sozialplans des Sozialplans der Arbeitgeberin haben teilnahmeberechtige Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, Anspruch auf eine einmalige Abgangsentschädigung mit Vorsorgecharakter (AHV-Überbrückungsrente) im Gegenwert von...
Coronavirus: BR verabschiedet Grundlagenpapier zu Zielen, Aufgaben und Zuständigkeiten während Übergangsphase
Der Bundesrat (BR) hat per Ende März 2022 die letzten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben und die besondere Lage beendet:
Die epidemiologische...
Konkurrenzverbot: Konventionalstrafe herabgesetzt
OR 340 Abs. 1 und 2; OR 340a Abs. 2
Eine Konventionalstrafe wegen konkurrenzierender Tätigkeit – in casu einer «Sachbearbeiterin Lohn- und Sozialversicherungswesen/Personalassistentin» - hat...
