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SCHLAGWORTE: Mietprozess

freies geleit

Mietprozess nach neuer ZPO / Miet-Schlichtungsverfahren

Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 01.01.2011 wird das materielle Mietrecht (OR) und das mietrechtliche Verfahren (ZPO) vom Bund geregelt. Für Streitigkeiten Miet- und Pachtstreitigkeiten zu Wohn- und Geschäftsräumen müssen die Kantone neu eine Schlichtungsbehörde (Miet-Schlichtungsbehörde) zur Verfügung stellen. Das Schlichtungsverfahren ist ein dem Hauptverfahren bzw. dem Erkenntnisverfahren vorgelagertes Verfahren zur Aussöhnung der Parteien.Das Schlichtungsverfahren ist jedoch kein freiwilliger Aussöhnungsversuch, sondern ist grundsätzlich obligatorisch.