SCHLAGWORTE: Mietrecht
Mietrecht – Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?
OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4
Einleitung
Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide...
Mietrecht – Sichtschutz auf Balkon und Pflanzen im Treppenhaus
OR 257f, OR 260a Abs. 1 und OR 267
Sachverhalt
Mieter bewohnten seit 01.10.2011 eine 4 ½ Zimmer-Attika-Wohnung in Luzern.
Die Vermieterin gelangte am 05.08.2013 an die...
Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2019 bei 1,5 %
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie am 01.03.2019 - bei 1,5 %:
Berechnungsgrundlage
Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen...
Mietrecht: Anfechtung des Anfangsmietzinses und Altliegenschaft
OR 269, OR 269a und OR 270 Abs. 1
Sachverhalt
Das Bundesgericht hatte im Verfahren 4A_400/2017, welches auf einer Anfangsmietzins-Anfechtung basierte, zu beurteilen, ab welchem Alter...
Mietrecht – Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)
Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses
Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von...
Asylrecht – Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen: Mietrecht oder Verwaltungsrecht?
Unterbringungs-Vereinbarung zwischen „Hospice général“ und Asylant betreffend der von ersterer in zugemieteter Liegenschaft betriebenen Gemeinschaftsunterkunft
Der Mietvertragsgegenstand ist stets ein dingliches Recht an der Sache.
Der...
