SCHLAGWORTE: Mietrecht
Mietrecht – Familienwohnung: Nichtgemeinsame Kündigungsanfechtung bei gemeinsamer Miete
Änderung der Rechtsprechung
Einleitung
Die vorliegende Streitsache betraf eine gemeinsame Miete der Wohnung der Familie. Strittig war Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung.
Der Entscheid...
Mietrecht – Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?
OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4
Einleitung
Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide...
Mietrecht – Sichtschutz auf Balkon und Pflanzen im Treppenhaus
OR 257f, OR 260a Abs. 1 und OR 267
Sachverhalt
Mieter bewohnten seit 01.10.2011 eine 4 ½ Zimmer-Attika-Wohnung in Luzern.
Die Vermieterin gelangte am 05.08.2013 an die...
Mietrecht – Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2019 bei 1,5 %
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie am 01.03.2019 - bei 1,5 %:
Berechnungsgrundlage
Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen...
Mietrecht: Anfechtung des Anfangsmietzinses und Altliegenschaft
OR 269, OR 269a und OR 270 Abs. 1
Sachverhalt
Das Bundesgericht hatte im Verfahren 4A_400/2017, welches auf einer Anfangsmietzins-Anfechtung basierte, zu beurteilen, ab welchem Alter...
Mietrecht – Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)
Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses
Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von...