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SCHLAGWORTE: Mietrecht

Miet- und Pachtwesen: Mehr Schlichtungsverfahren, aber kantonale Unterschiede

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Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes per 03.03.2020 haben sich gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) vom...

Anfechtung Anfangsmietzins: Praxisänderung bei der Nettorenditen-Berechnung

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Das Bundesgericht (BGer) ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigenAnfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang...

Coronavirus (COVID-19): Nationalrat will Geschäftsmietern mit einer Mietzinssenkung helfen

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Der Nationalrat hat am 29.10.2020 im Zusammenhang mit der beim Lockdown verordneten Betriebsschliessungen zur Frage einer Mietzinsreduktion entscheiden müssen. Mit 91 zu 89 Stimmen...

Coronavirus (COVID-19): RK-NR spricht sich gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus

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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) sprach sich am FR 09.10.2020 mit 14 zu 11 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat...

Covid-19-Geschäftsmietegesetz: BR legt Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten vor

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Geschäftsmieten Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 bei Verabschiedung der Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz angekündigt, dass er die Vorlage eines Monitoring-Berichts Geschäftsmieten plane. Dieser Bericht solle die...

Grundlagenirrtum bei der Wohnungsfläche

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BV 9 + 29 Abs. 2; ZGB 8; OR 20, 23, 24 Abs. 1 Ziffer 4, 31 Abs. 1 und 2, 253 und 259a...