SCHLAGWORTE: Mietrecht
Miet- und Pachtwesen: Mehr Schlichtungsverfahren, aber kantonale Unterschiede
Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes per 03.03.2020 haben sich gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) vom...
Anfechtung Anfangsmietzins: Praxisänderung bei der Nettorenditen-Berechnung
Das Bundesgericht (BGer) ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigenAnfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite.
Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang...
Coronavirus (COVID-19): Nationalrat will Geschäftsmietern mit einer Mietzinssenkung helfen
Der Nationalrat hat am 29.10.2020 im Zusammenhang mit der beim Lockdown verordneten Betriebsschliessungen zur Frage einer Mietzinsreduktion entscheiden müssen. Mit 91 zu 89 Stimmen...
Coronavirus (COVID-19): RK-NR spricht sich gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) sprach sich am FR 09.10.2020 mit 14 zu 11 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat...
Covid-19-Geschäftsmietegesetz: BR legt Monitoringbericht zur Situation der Geschäftsmieten vor
Geschäftsmieten
Einleitung
Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 bei Verabschiedung der Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz angekündigt, dass er die Vorlage eines Monitoring-Berichts Geschäftsmieten plane.
Dieser Bericht
solle die...
Grundlagenirrtum bei der Wohnungsfläche
BV 9 + 29 Abs. 2; ZGB 8; OR 20, 23, 24 Abs. 1 Ziffer 4, 31 Abs. 1 und 2, 253 und 259a...