Start Schlagworte Mietvertrag

SCHLAGWORTE: Mietvertrag

Mietrecht – Familienwohnung: Nichtgemeinsame Kündigungsanfechtung bei gemeinsamer Miete

Änderung der Rechtsprechung Einleitung Die vorliegende Streitsache betraf eine gemeinsame Miete der Wohnung der Familie. Strittig war Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung. Der Entscheid...

Mietrecht – Staffelmiete: Mietzinsanfechtung

OR 270d / VMWG 19 Abs. 2 Besteht eine Staffelmiete, darf der Staffelmietzins nur als „Anfangsmietzins“ angefochten werden. Trotzdessen sind die einzelnen Staffelungen mit amtlichem Formular...

Mietrecht – Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?

OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide...
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Mietrecht – Genossenschaftswohnung: Mietvertragskündigung und genossenschaftliches Rechtsverhältnis

OR 267, OR 271, OR 273, OR 846, OR 266o Die Kündigung von Genossenschaftswohnungen gibt immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Vermieter (Genossenschaft) und Mieter...
miete

Mietrecht: Mietvertrag – Schuldbeitritt des Aktionärs der Mieterin

OR 492 Abs. 1 + OR 143 Das Bundesgericht hatte im Prozess BGer 4A_624/2017 folgendes zu beurteilen: Die Vermieterschaft und eine Mieterin (Aktiengesellschaft (AG)) schlossen einen...
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Mietrecht / Zivilprozess: Strittige Mietvertragsoption – Unzuständigkeit des Handelsgerichts

ZPO 243 Abs. 2 lit. c Für die vorliegende Auseinandersetzung stellte sich die Frage, ob eine echte oder unechte Option zur Fortsetzung des Mietverhältnisses vorliege....

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