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SCHLAGWORTE: Mietvertrag

Referenzzinssatz für Mietverhältnisse unverändert ab 02.09.2021 bei 1,25%

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Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,25% auf 1,23% gesenkt (per...

Der hypothekarische Referenzzinssatz für Mietverhältnisse verharrt per 02.06.2021 bei 1,25%

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Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,28% auf 1,25% gesenkt (per...
miete

Mietschlichtungsbehörde: Zuständigkeit für Urteilsvorschlag an die Parteien

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ZPO 210 Abs. 1 lit. b und ZPO 243 Abs. 2 lit. c Strittig war im konkreten Fall die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde, den Parteien einen...

Familienwohnung: Nichtgemeinsame Kündigungsanfechtung bei gemeinsamer Miete

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Änderung der Rechtsprechung Einleitung Die vorliegende Streitsache betraf eine gemeinsame Miete der Wohnung der Familie. Strittig war Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung. Der Entscheid...

Staffelmiete: Mietzinsanfechtung

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OR 270d / VMWG 19 Abs. 2 Besteht eine Staffelmiete, darf der Staffelmietzins nur als „Anfangsmietzins“ angefochten werden. Trotzdessen sind die einzelnen Staffelungen mit amtlichem Formular...

Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?

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OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide...