Start Schlagworte Mietvertrag

SCHLAGWORTE: Mietvertrag

Familienwohnung: Nichtgemeinsame Kündigungsanfechtung bei gemeinsamer Miete

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Änderung der Rechtsprechung Einleitung Die vorliegende Streitsache betraf eine gemeinsame Miete der Wohnung der Familie. Strittig war Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung. Der Entscheid...

Staffelmiete: Mietzinsanfechtung

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OR 270d / VMWG 19 Abs. 2 Besteht eine Staffelmiete, darf der Staffelmietzins nur als „Anfangsmietzins“ angefochten werden. Trotzdessen sind die einzelnen Staffelungen mit amtlichem Formular...

Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?

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OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide...
mietrecht-mieterkonkurs

Genossenschaftswohnung: Mietvertragskündigung und genossenschaftliches Rechtsverhältnis

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OR 267, OR 271, OR 273, OR 846, OR 266o Die Kündigung von Genossenschaftswohnungen gibt immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Vermieter (Genossenschaft) und Mieter...
miete

Mietvertrag – Schuldbeitritt des Aktionärs der Mieterin

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OR 492 Abs. 1 + OR 143 Das Bundesgericht hatte im Prozess BGer 4A_624/2017 folgendes zu beurteilen: Die Vermieterschaft und eine Mieterin (Aktiengesellschaft (AG)) schlossen einen...
miete

Strittige Mietvertragsoption – Unzuständigkeit des Handelsgerichts

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ZPO 243 Abs. 2 lit. c Für die vorliegende Auseinandersetzung stellte sich die Frage, ob eine echte oder unechte Option zur Fortsetzung des Mietverhältnisses vorliege....

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