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SCHLAGWORTE: Nationalrat

Coronavirus (COVID-19): National- und Ständerat haben laufende Session abgebrochen

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Anfangs Woche haben die Verwaltungsdelegationen beider Räte beschlossen, die laufende Session - nach anfänglicher Durchhalteparole - angesichts der rapiden Lageverschlechterung abzubrechen. Wann das Parlament wieder...

Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage

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Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern...

Steuervorlage 17: Ständerat beendet Differenzbereinigung und Vorlage nun bereit für die Schlussabstimmung

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Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung Einleitung Der Ständerat hat im Steuervorlage 17-Geschäft - wie am 13.09.2018 vorangekündigt - gestern Montag-Nachmittag zur Differenzbereinigung in dieser...

Frühjahrssession 2011: 13 Vorlagen angenommen

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Zum Ende der Frühjahrssession 2011 wurden 13 Geschäfte parlamentarisch unter Dach gebracht. Der Ständerat hat sieben Petitionen die Folge verweigert, so beispielsweise einem Ski-Fahrverbot ausserhalb...

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