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SCHLAGWORTE: Nationalrat

Versicherungsrecht – Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage

Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern...

Steuern – Steuervorlage 17: Ständerat beendet Differenzbereinigung und Vorlage nun bereit für die Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung Einleitung Der Ständerat hat im Steuervorlage 17-Geschäft - wie am 13.09.2018 vorangekündigt - gestern Montag-Nachmittag zur Differenzbereinigung in dieser...

Frühjahrssession 2011: 13 Vorlagen angenommen

Bei den Schlussabstimmungen zur Frühjahrssession 2011 haben die eidgenössischen Räte 13 Vorlagen gutgeheissen; darunter die Wiedereinführung der Buchpreisbindung, die Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, das 1. Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision, das Bundesgesetz über die Psychologieberufe und eine Revision des CO2-Gesetzes als Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative.

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