Start Schlagworte Nicht rechtsgültig unterzeichnete Rechtsmittelschrift

SCHLAGWORTE: Nicht rechtsgültig unterzeichnete Rechtsmittelschrift

Zivilprozessrecht – Falsch adressierte Rechtsmittelschrift: Fristwahrung und Voraussetzungen

ZPO 143 Abs. 1 Falls die Berufungsschrift am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Schweizerischen Post übergeben wurde, die auf dem Briefumschlag angegebene Gerichtsadresse unrichtig war...

Rechtsschutz – Überspitzter Formalismus bei fehlender gültiger Unterschrift auf Rechtsmittelschrift

BV 29 Abs. 1 / StPO 3 Abs. 2 lit. a und b Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum überspitzten Formalismus bei nicht formgültig unterzeichneten Rechtsmitteleingaben...

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