Start Schlagworte Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA)

SCHLAGWORTE: Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA)

Straffälliger EU-Bürger: Strafrechtliche Landesverweisung bestätigt

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Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung...

Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten

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Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die "alten" EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der...

Anpassung der flankierenden Massnahmen

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In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und...

Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) und Zuwanderung

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Seit die Schweiz und die EU 1999 das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) unterzeichneten, wird in der Schweiz über die Zuwanderung und ihre Folgen diskutiert. Mit der...