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SCHLAGWORTE: Revision

Martin Beyeler / Jean-Baptiste Zufferey / Andrin Studer: Das Vergaberecht der Schweiz

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Martin Beyeler / Jean-Baptiste Zufferey / Andrin Studer: Das Vergaberecht der Schweiz Überblick / Erlasse Zehnte, ergänzte und aktualisierte Auflage Zürich / Basel / Genf 2020 474 Seiten Schulthess...

Datenschutzverordnung (VDSG): BR hat Revisions-Vernehmlassung eröffnet

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Anpassung der Ausführungsbestimmungen zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten des nDSG müssen...

Revidiertes Erbrecht: Inkrafttreten am 01.01.2023

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Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 beschlossen, das revidierte Erbrecht auf den 01.01.2023 in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Erbrecht können Erblasser inskünftig über...

Steuerveranlagungsverfügung: Weite Auslegung des Berichtigungstatbestandes

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DBG 150 + StHG 52 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 2C_331/2019 mit einer Meinungsverschiedenheit von steuerpflichtigen und dem Kantonalen Steueramt Schwyz zu befassen: Beim...

BR genehmigt Revision des Bundespersonalrechts, u.a. zu Kinderbetreuung + Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall

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Inkrafttreten: 01.01.2021 + 01.08.2021 Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 18.11.2020 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Damit wird u.a. folgendes bewirkt: Vereinfachung des Systems...

Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Inkraftsetzung per 01.01.2022

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Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 beschlossen, das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Das VVG regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen...