Start Schlagworte Schadenersatzpflicht

SCHLAGWORTE: Schadenersatzpflicht

Staatshaftung – Schadenersatzpflicht nur gegenüber AG und nicht indirekt gegenüber den Aktionären

Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für...

AHV-Haftung / SchKG / Betreibung – Rechtsöffnung: Schuldübergang auf die Erben

AHVG 52 / SchKG 80 f. Auch die Schadenersatzpflicht des Erblassers gemäss AHVG 52 geht auf die Erben über, welche die Erbschaft angenommen haben, so...
miete

Mietrecht: Mietvertragskündigung – Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen wahrheitswidriger Begründung

OR 97, OR 101 und OR 271 f. Ergibt sich nachträglich, dass der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund des Eigenbedarfs unwahr ist, hat der Vermieter dem...

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