SCHLAGWORTE: Schuldanerkennung
Provisorische Rechtsöffnung: Erkennbare fehlende Absicht des Betriebenen, sich an Mietverhältnis zu beteiligen
SchKG 82 Abs. 1 und BV 9
Gab der Betriebene mit seiner Unterschrift nicht zu erkennen, dass er sich als natürliche Person an einem Mietverhältnis...
Provisorische Rechtsöffnung: Beweismittel des Betreibenden
SchKG 82; ZPO 254 Abs. 1
Der Betreibende kann den Nachweis, dass zu seinen Gunsten eine Schuldanerkennung bestehe und, dass dieser die Qualität eines provisorischen...
Provisorische Rechtsöffnung: Zweiseitiger Vertrag als Schuldanerkennung und seine Tücken
SchKG 82 Abs. 1
Sachverhalt
Der betreibende Gläubiger hatte mit dem Betreibungsschuldner in einer als Kaufvertrag eingestuften Vereinbarung die Übergabe eines Kundenportfolios gegen Zahlung eines Geldbetrags...
Provisorische Rechtsöffnung: Keine Rechtsöffnung bloss aufgrund Beitrittserklärung
SchKG 82, ZPO 55, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e i.V.m. ZPO 219 sowie ZPO 1 lit. c
Der Gläubiger, der monatliche Beiträge...
