Start Schlagworte Schuldner

SCHLAGWORTE: Schuldner

Rechtsvorschlag: Zahlung des Schuldners führt nicht zu Rechtsvorschlag-Rückzug

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SchKG 78 Der Schuldner hat seinen Willen, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen, eindeutig zu äussern. Seine Äusserung kann gegenüber dem Betreibungsamt oder gegenüber dem Gläubiger erfolgen. Die schuldnerische Zahlung...

Provisorische Rechtsöffnung: Zweiseitiger Vertrag als Schuldanerkennung und seine Tücken

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SchKG 82 Abs. 1 Sachverhalt Der betreibende Gläubiger hatte mit dem Betreibungsschuldner in einer als Kaufvertrag eingestuften Vereinbarung die Übergabe eines Kundenportfolios gegen Zahlung eines Geldbetrags...

Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers gegenüber einer Quotenvermächtnisnehmerin?

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ZGB 518 Abs. 1 und 2; OR 97, OR 398 Abs. 2 und OR 400 Abs. 1 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte im Fall mit der Geschäftsnummer...
schkg

Nachkonkurs – Schuldnerbestreitung der Neuheit nachträglich entdeckter Vermögenswerte

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SchKG 269 – verspätete Geltendmachung Ausgangslage Anlass zu einer Beschwerde, die vom Bundesgericht zu beurteilen war, gab ein Nachkonkurs und insbesondere die Abtretung nach SchKG 260...

Höherer Verzugszins soll Zahlungsmoral verbessern

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(Artikel zuletzt aktualisiert am 04. April 2012) Der Bundesrat will den Verzugszins nun doch nicht erhöhen - am 4. April 2012 beantragte  er dem Parlament,...

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