Schlagworte Einträge mit folgenden Schlagworten "Sicherungseinziehung"

SCHLAGWORTE: Sicherungseinziehung

Neue Verkehrsrechtsurteile

Neue Urteile des Bundesgerichts zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten: Schikanestopp kann unter Umständen als Nötigung qualifiziert werden. Doppelstrafen wie Busse und Führerausweisentzug sind zulässig. Das Konfiszieren eines Fahrzeuges kann bei chronischen Verkehrsdelinquenten gerechtfertigt sein.