SCHLAGWORTE: Staatsanwaltschaft
Einbürgerungen: SR will keine automatische Schweizer Staatsbürgerschaft
Ev. Einbürgerungserleichterung von Secondas und Secondos
Der Ständerat (SR) möchte kein Systemwechsel beim Schweizer Bürgerrecht:
Wer in der Schweiz geboren ist, soll auch künftig nicht...
Einsprache gegen Strafbefehl: Staatsanwaltschaft interpretierte zu Unrecht einen Einspracherückzug
StPO 205, StPO 355 Abs. 2, StPO 354 Abs. 3 und StPO 85 Abs. 4 lit. a
Wurde eine Vorladung vom Beschuldigten nicht effektiv zur...
Schwere Delikte: Im Zweifelsfall Anklageerhebung
StPO 319 Abs. 1
Bei gravierenden Sexualdelikten (hier unter Jugendlichen) hat aufgrund des Prinzips „in dubio pro duriore“ eine Anklageerhebung selbst dann zu erfolgen, wenn...
