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SCHLAGWORTE: Ständerat

Versicherungsrecht – Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage

Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern...

Steuern – Heiratsstrafe: Ständerat weist Bundesrats-Vorschlag zur Familienbesteuerung zurück

Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den...
Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht – Aktienrechtsrevision: Ständerat refüsiert Vorlage an seine Kommission für Rechtsfragen (RK-SR)

Der Ständerat hat gestern Dienstag, den 11.12.2018, mit 23 : 21 Stimmen das umfangreiche Revisionspaket zum Aktienrecht an seine Rechtskommission (RK-SR) zurückgeschickt, mit dem...

Steuern – Steuervorlage 17: Ständerat beendet Differenzbereinigung und Vorlage nun bereit für die Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung Einleitung Der Ständerat hat im Steuervorlage 17-Geschäft - wie am 13.09.2018 vorangekündigt - gestern Montag-Nachmittag zur Differenzbereinigung in dieser...

Frühjahrssession 2011: 13 Vorlagen angenommen

Bei den Schlussabstimmungen zur Frühjahrssession 2011 haben die eidgenössischen Räte 13 Vorlagen gutgeheissen; darunter die Wiedereinführung der Buchpreisbindung, die Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, das 1. Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision, das Bundesgesetz über die Psychologieberufe und eine Revision des CO2-Gesetzes als Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative.

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