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SCHLAGWORTE: Strafgesetzbuch

Persönlichkeitsrecht: Diskriminierungsschutz aufgrund sexueller Orientierung

Änderung Strafgesetzbuch (neu StGB 261bis)? Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (kurz RK-N) hat aufgrund der parlamentarischen Initiative No. 13.407 "Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund...

Strafrecht: Bedingte Geldstrafe abschaffen

Die bedingte Geldstrafen soll abgeschafft, die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt werden: Der Bundesrat hat am 4. April 2012 eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die bedingte Geldstrafe wirke kaum abschreckend auf Täter - darunter hätte das Vertrauen ins Strafrecht gelitten. Daher soll die bedingte Geldstrafe, welche erst 2007 eingeführt wurde, wieder abgeschafft werden. Gleichzeitig sollen in Zukunft elektronische Fussfesseln für Freiheitsstrafen bis zu zwölf Monaten den Vollzug ausserhalb von Strafanstalten ermöglichen.

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