Start Schlagworte Strafprozessrecht

SCHLAGWORTE: Strafprozessrecht

Einsprache gegen Strafbefehl: Säumnisbedingte Rückzugsfiktion

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StPO 201 Abs. 2 lit. f + StPO 356 Abs. 4 Erhebt ein Beschuldigter Einsprache gegen den Strafbefehl, bleibt aber der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und...

Ungehorsamsstrafe nach StGB 292: Nicht jeder erwirkenden Person kommt Geschädigtenstellung zu

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StPO 115 + 118 Im Zusammenhang mit dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen schützt StGB 292 primär den staatlichen Autoritätsanspruch. Allfällige private Interessen sind in der Regel...

Zustellfiktion in strafprozessualem Rechtsverhältnis

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StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von...

Privatkläger: Recht auf unentgeltliche Rechtspflege im Vorverfahren

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StPO 136 und StPO 299 Abs. 1 Einleitung Strittig war zwischen dem genferischen Generalstaatsanwalt und der Strafantragstellerin A ______ zwar nicht deren Mittellosigkeit, sondern die Erfolgsaussichten...

Selbständige Einziehungsverfahren: Einziehung zukünftiger wirtschaftlicher Vorteile

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StGB 70 + StPO 376 Einleitung Vor Bundesgericht war die Zulässigkeit einer selbständigen, nachträglichen Einziehung des Vermögens eines Straftäters strittig. Sachverhalt X.X. war mit Urteil vom 27.06.2008 vom...

Anspruch auf gesetzmässiges Gericht und Redaktion Urteilsbegründung

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BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4 Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil...

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