SCHLAGWORTE: Strafprozessrecht
Einsprache gegen Strafbefehl: Säumnisbedingte Rückzugsfiktion
StPO 201 Abs. 2 lit. f + StPO 356 Abs. 4
Erhebt ein Beschuldigter Einsprache gegen den Strafbefehl, bleibt aber der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und...
Ungehorsamsstrafe nach StGB 292: Nicht jeder erwirkenden Person kommt Geschädigtenstellung zu
StPO 115 + 118
Im Zusammenhang mit dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen schützt StGB 292 primär den staatlichen Autoritätsanspruch.
Allfällige private Interessen sind in der Regel...
Zustellfiktion in strafprozessualem Rechtsverhältnis
StPO 85 Abs. 4 lit. a – Einsprache gegen Strafbefehl
Ein strafprozessuales Prozessrechtsverhältnis kann begründet werden, wenn dem Betroffenen von der Polizei, wie hier von...
Privatkläger: Recht auf unentgeltliche Rechtspflege im Vorverfahren
StPO 136 und StPO 299 Abs. 1
Einleitung
Strittig war zwischen dem genferischen Generalstaatsanwalt und der Strafantragstellerin A ______ zwar nicht deren Mittellosigkeit, sondern die Erfolgsaussichten...
Selbständige Einziehungsverfahren: Einziehung zukünftiger wirtschaftlicher Vorteile
StGB 70 + StPO 376
Einleitung
Vor Bundesgericht war die Zulässigkeit einer selbständigen, nachträglichen Einziehung des Vermögens eines Straftäters strittig.
Sachverhalt
X.X. war mit Urteil vom 27.06.2008 vom...
Anspruch auf gesetzmässiges Gericht und Redaktion Urteilsbegründung
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4
Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil...
